Gesetzesentwurf für den Mietendeckel in Berlin
Vier Monate nachdem erste Informationen über einen Mietendeckel in Berlin bekannt gegeben wurden, hat der Senat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, auf den sich die rot-rot-grüne Koalition einigen konnte. Wie dieser aussieht und welche Konsequenzen sich daraus für Wohnungseigentümer ergeben, fassen wir im Folgenden für Sie zusammen.
Was steht drin?
Nach wochenlangen Verhandlungen und Debatten wurde ein Kompromiss rund um den Mietendeckel in Berlin gefunden. Dass dieser Anfang 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten soll, stand bereits fest. In dem Gesetzesentwurf werden nun die im Juni bekannt gewordenen Eckpunkte konkretisiert.
Vorgesehen ist ein Mietenstopp, durch den die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Lediglich im Rahmen eines Inflationsausgleiches dürfen sie ab 2022 jährlich um 1,3 Prozent erhöht werden. Begleitet wird der Mietenstopp für die betroffenen 1,5 Millionen vor 2014 gebauten Wohnungen von Mietobergrenzen. Diese lassen sich in zwölf Kategorien unterteilen, welche nach Baujahr und Ausstattung gestaffelt sind und sich unter Berücksichtigung der gestiegenen Einkommen nach dem Mietspiegel von 2013 richten. Damals galt der Berliner Wohnungsmarkt noch als gesund.
Wird eine Wohnung neuvermietet, darf weder die vorherige Miete noch die Mietobergrenze überschritten werden. Das bedeutet, dass Mieten die vorher höher als die Obergrenze waren, bei Neuvermietung entsprechend gesenkt werden müssen. Die Mietobergrenzen sind allerdings nicht nur bei Neuvermietungen relevant. Mieter in einem bestehenden Mietverhältnis können ihre Miete auf Antrag bei der Stadtentwicklungsverwaltung kürzen lassen. Voraussetzung dafür ist, dass die Mietobergrenze um mehr als 20 Prozent überschritten wird und damit als Wuchermiete gilt. Dabei werden zudem lageabhängige Zu- und Abschläge berücksichtigt.
Im Falle von Modernisierungsmaßnahmen sind nicht genehmigungspflichtige Mieterhöhungen von bis zu einem Euro pro Quadratmeter möglich. Gehen die Modernisierungskosten darüber hinaus, sind Förderprogramme dafür vorgesehen. Sonst sind Mieterhöhungen nur in wirtschaftlichen Härtefällen zulässig und sollen in WBS-berechtigten Haushalten durch einen Mietzuschuss aufgefangen werden. Der Begriff Härtefall ist in diesem Zusammenhang jedoch noch nicht definiert.
Neben den großen Wohnungsgesellschaften sind damit insbesondere private Kapitalanleger betroffen, die Ihre Wohnungen vermieten. Mit Verstößen gegen das Gesetz begingen diese eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet würde.
Wie geht es weiter?
Der Gesetzesentwurf wird nun dem Rat der Bürgermeister vorgelegt und danach im Abgeordnetenhaus besprochen. Dort soll er nachfolgend beschlossen werden. Während die Mietervereine Zufriedenheit signalisieren, werden vor allem in der Opposition und der Immobilienwirtschaft Stimmen gegen den Mietendeckel in Berlin laut. Noch immer ist die rechtliche Situation nicht geklärt. Aus diesem Grund hat unter anderem die CDU angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Letztlich muss voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht über die Legitimität entscheiden.