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Mietendeckel in Berlin: Das ändert sich für Vermieter

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Die Eckpunkte des neuen Gesetzes

Für das so genannte Mietendeckel-Gesetz soll bis Oktober 2019 ein Gesetzesentwurf vorliegen. Spätestens Anfang nächsten Jahres soll es dann in Kraft treten, jedoch rückwirkend zum 18. Juni 2019 für alle 1,5 Millionen nicht preisgebundenen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gelten. Demnach darf die Miete bei Neuvermietung in den nächsten fünf Jahren nicht erhöht werden. Zudem soll zukünftig ein festgelegter Mietenstopp Anwendung finden, im Zuge dessen bereits sehr hohe Mieten, die die Mietobergrenze überschreiten, auf Antrag abgesenkt werden können. Gänzlich davon ausgenommen wird nur der Wohnungsneubau und auf Antrag Härtefälle, bei denen eine wirtschaftliche Unterdeckung nachgewiesen wird. Verstöße gegen das Gesetz könnten zukünftig als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.

Wo noch Klärungsbedarf besteht

Diesen vermeintlichen Fakten stehen aber jede Menge ungeklärte Fragen zum Mietendeckel gegenüber. Angefangen damit, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist und wenn ja, ob das Land Berlin überhaupt die notwendige Gesetzgebungskompetenz besitzt. Normalerweise liegt die Verantwortlichkeit für das Mietrecht nämlich beim Bund. Einige Experten hegen daran starke Zweifel, während mehrere von der Landesregierung veröffentlichte Gutachten die Legitimität beweisen sollen. Ebenso spaltet die Frage darum, ob die geplante Rückwirkung des Mietendeckel-Gesetzes bis zum Stichtag am 18. Juni 2019 rechtmäßig ist. So soll präventiven Mieterhöhungen in den nächsten sechs Monaten vorgebeugt werden. Darüber hinaus zerbrechen sich die Beteiligten schon jetzt über mögliche Details den Kopf: Wie hoch wird die Mietobergrenze sein und wie verhält es sich mit Mieterhöhungen aus Index- und Staffelmietverträgen?

Die Auswirkungen auf Vermieter

Sicher ist, sollte der Mietendeckel mit den geplanten Eckpunkten in die Tat umgesetzt werden, ist er stark auf das Wohlergehen der Mieter ausgerichtet. Ohne die Obergrenze zum jetzigen Zeitpunkt zu kennen, profitieren sie durch den großen Unterschied zur Mietpreisbremse. Der besteht darin, dass nicht nur Neubauwohnungen inbegriffen sind, sondern auch Bestandverträge auf Antrag gesenkt werden können. Vermieter sehen hingegen einen großen Eingriff in ihre Eigentumsrechte - und zum Teil auch das Gemeinwohl gefährdet. Anfallende Ausgaben für Modernisierungsmaßnahmen zum Beispiel, ließen sich nicht mehr auf die Mietpreise umlegen, was zur Folge hätte, dass höhere Kosten auf die Eigentümer zukämen. Davon betroffen wären nicht nur Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften, sondern auch Privateigentümer. Diese müssten im schlimmsten Falle damit rechnen, die Kosten nicht decken und ihre Kredite nicht fristgerecht begleichen zu können. Ob die dafür vorgesehene Härtefallregelung das abfangen könnte, bezweifeln Experten. Die Diskussionen werden die Öffentlichkeit wohl noch eine Weile in Bann halten und Kapitalanleger, Vermieter und Interessierte dürften die Entwicklungen sicher mit Spannung verfolgen. Wir von EverEstate werden am Thema dran bleiben und unsere Kunden mit allen wichtigen Informationen versorgen.

Verfasst von:

Philipp Müller

Philipp ist in Berlin zu Hause und liebt es, die Stadt in all ihren Facetten zu erkunden. Hier teilt er seine Erfahrungen, ausgewählte Entdeckungen und hilfreiche Tipps mit den Lesern.

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